Montag, 13. April: Sechs Monate Michel, Hackerangriff auf Le Soir, Streit um Steuereinnahmen

Belgiens Medien – flämische wie wallonische – überschlagen sich mit Elogen auf Premierminister Charles Michel. Er verbreitet Ruhe trotz überhitztem Umfeld. So bleibt das Land Zielscheibe für Hackerangriffe durch islamistische Cyberterroristen. Der „Plan Wathelet“, der Starts und Landungen des Brüsseler Flughafens über dicht bewohnten Gebieten vorsah, ist Geschichte; sein Urheber jetzt auch. Melchior Wathelet verlässt die Politik.


Ξ BELGIEN

Mitte-Rechts-Regierung von Charles Michel sechs Monate im Amt: Am 13. April ist es exakt sechs Monate her, dass die föderale  Regierung von Charles Michel (MR) von König Philippe vereidigt wurde. „Die Regierung macht, was nötig ist. Man denke nur an die Rentenreform, die unser gutes Sozialsystem auch in Zukunft noch finanzierbar halten wolle“, sagte der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, Wouter Beke, der Sonntagszeitung „de zondag“. Der Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“ gab der Premierminister ein längeres Interview, das in mehreren Teilen veröffentlicht wird. Das Blatt bescheinigt Michel steigende Beliebtheitswerte vor allem in Flandern. Die Opposition bewertet die Regierungsbilanz nach sechs Monaten erwartungsgemäß kritischer. „Belgien ist ein permanentes Kriegsgebiet geworden“, so Kristof Calvo von den flämischen Grünen, Groen,
roularta.be, deredactie.be

„Der Leim, der diese Regierung im Oktober zusammenklebte, hält immer noch.“
Gwendolyn Rutten, Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, zum sechsmonatigen Regierungsjubiläum der Regierung Charles Michel
flanderninfo.be


Streit um Steuereinnahmen: In der am Sonntag ausgestrahlten RTBF-Sendung “Mise au point” haben Vertreter der Wallonischen Region der Föderalen Regierung vorgeworfen, die Bundestreue aufs Spiel zu setzen. Die teilnehmenden Politiker der sozialistischen Partei (PS), der Grünen (Ecolo) sowie der Christdemokraten  (CDH) kritisierten darin die Föderalregierung scharf, sie habe es versäumt, zusammen mit den Bundesländern einen Königlichen Erlass auszuarbeiten, der die Methode festlegt, nach dem das Aufkommen aus der Einkommenssteuer berechnet wird. Vor etwa vierzehn Tagen hatte die Finanzverwaltung neue Zahlen veröffentlicht, die für die Föderalregierung in besserem und die Regionen in schlchtem Licht dastehen lassen.
brf.be, rtbf.be


Le Soir offline: Die Internetseiten der Tageszeitungen „Le Soir“ und „Sudpresse“ sind seit Sonntagabend nicht erreichbar. Beide Blätter gehören zur „Groupe Rossel“. Vermutlich handelt es sich um einen Hackerangriff, wie der Generaldirektor von Le Soir, Didier Hamann, gegenüber Medien bestätigte. In der vergangenen Woche war der französische Fernsehsender TV5Monde Opfer einer Cyberattacke geworden. Die islamistische Terrororganisation ISIS hatte sich zu diesem digitalen Anschlag bekannt, Die Seite economie.wallonie.be war ebenfalls einem Hackerangriff einer tunesischen Organisation namens „Fallaga team“ ausgesetzt. Vorübergehend war dort die antiamerikanische Hasspredigt einer jungen Frau zu sehen.
rtbf.be (Le Soir), rtbf.be (Economie Wallonie), zeit.de


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Früherer Vizepremierminister Wathelet verlässt die Politik: Der frühere föderale Innenminister und umstrittene Staatssekretär Melchior Wathelet (CDH) verlässt die Politik und wird CEO eines IT-Dienstleisters für den Gesundheitssektor. Dies teilte Wathelet selbst am Wochenende in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Er war seit 2003 Mitglied des Föderalen Parlaments und von 2008 bis 2014 Staatssekretär für Haushalt, Migration und Asylvoor Begroting, Migratie en Asiel, Familienpolitik und Bundeskultureinrichtungen, später für Energie, Mobilität, Umwelt und Staatsreform. 2014 verursachte Wathelet Proteststürme mit seinem nach ihm benannten Plan zur Modifizierung von Flugrouten des Brüsseler Flughafens über Wohngebiete im Südosten der Hauptstadt. Im selben Jahr wurde er Innenminister und Vizepremier in der Regierung Di Rupo bis zu deren Abwahl. Wathelet ist auch Gemeinderatsmitglied in Verviers.
deredactie.be, demorgen.be


Belgien-Maut: Wie die französische Tageszeitung „L’Essentiel“ berichtet, erwägen die französischen Behörden die Einführung einer Gebühr auf der A31 zur luxemburgischen Grenze. Laut der veröffentlichten Pläne soll die Autobahn dort auf sechs Spuren erweitert werden. Die Arbeiten könnten frühestens in sieben, spätestens in 23 Jahren abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang spekulieren französische und luxemburgische Medien über zunehmende Diskussionen über die Einführung einer Maut auf allen belgischen Autobahnen, bei denen die Zahl der Befürworter ständig wachse.
tageblatt.lu


Großeinsatz der Brüsseler Polizei: Die föderale und die Brüsseler Polizei haben am Sonnabend bei einem Großeinsatz 8.960 Fahrzeuge auf Verkehrssicherheit überprüft. 864 mal wurde wegen zu schnellen Fahrens geblitzt – das sind rund zehn Prozent der überprüften Fahrer. Bei der von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr abends dauernden Aktion waren circa 50 Beamte an 25 verschiedenen Orten innerhalb Brüssels im Einsatz. Bei einem an der Avenue Brand Whitlock der angehaltenen Fahrzeug wurde eine Geschwindigkeit von mehr als 100 Stundenkilometer gemessen, teilte die Polizei mit. Ferner war der Fahrzeugführer ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs sowie mit 0,8 Promille im Blut.
brusselnieuws.be, rtl.be


Waterloo: 200 Jahre altes Skelett eines hannoverschen Soldaten auf dem Schlachtfeld entdeckt deredactie.be
LKW-Überholregeln: Die Regeln für LKW beim Überholen auf belgischen Straßen unterscheiden sich vom Rest der EU und sollen nun angepasst werden deredactie.be
Chemiewirtschaft: Belgiens Chemiebranche erwirtschaftete laut Nationalbank 2013 einen Anteil von sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt grenzecho.net
Flut: Experten haben errechnet, dass zahlreiche belgische Küstenorte westlich von Ostende von Überschwemmung bedroht sind tageblatt.lu


Ξ ZAHL DES TAGES

1 Meter könnte der Meeresspiegel infolge des Klimawandels an der belgischen Küste bis Ende des Jahrhunderts steigen, berichten die Tageszeitungen „De Standaard“ und „Het Nieuwsblad“. De Panne, Koksijde, Nieuwpoort und Middelkerke sind bedroht.
tageblatt.lu


Ξ EUROPA & DIE WELT

Hillary Clinton kündigt Präsidentschaftskandidatur an: Am Sonntag eröffnete die frühere US-Außenministerin und Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton offiziell den Wahlkampf. Sie kündigte an, sich gegen soziale Ungleichheit einsetzen zu wollen. Vor der Ankündigung stärkte Amtsinhaber Barack Obama der Demokratin demonstrativ den Rücken und erklärte, Hillary Clinton würde eine grandiose Präsidentin abgeben.
welt.de, zeit.de


Eurogruppe enttäuscht über Verlauf der Verhandlungen mit Griechenland: Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite. Die Vertreter der Eurogruppe gaben der Regierung Tsipras Zeit bis zum 20. April, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen. Derweil soll eine griechische Wahrheitkommission bestehend aus internationalen Ökonomen, Rechtsprofessoren und Finanzwissenschaftlern unter der Leitung der linken Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou den illegalen Teil der 320 Mio. Euro Schulden beleuchten.
faz.net, handelsblatt.com, dertandard.at


Tarifverhandlungen: Familienministerin Schwesig fordert mehr Lohn für Erzieher focus.de
Verstoß gegen Waffenstillstandsabkommen: Mehr russische Waffen in Ostukraine als zuvor faz.net
Verurteilung: Papst Franziskus bezeichnet Vertreibung und Ermordung der Armenier als Völkermord faz.net
Premiere: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertritt die EU bei der siebten Amerika Konferenz in Panama europa.eu
Dresden: Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders zu Gast bei Pegida spiegel.de


Ξ SPORT

Dritter der FIFA-Rangliste: Die April-Ausgabe der FIFA/Coca-Cola-Weltrangliste verzeichnet erstmals seit Bestehen Belgien auf dem dritten Rang (plus 1) dank zwei Siegen in der Qualifikation für die UEFA EURO 2016. Mit dieser besten jemals erreichten Platzierung steht das Land direct hinter dem unveränderten Spitzenduo der beiden Rekordmeister Deutschland und Argentinien. Derweil tauschten Brasilien (5, plus 1) und die Niederlande (6, minus 1) ihre Plätze. Den Brasi­lianern kam der 3:1-Sieg gegen EURO-2016-Gastgeber Frankreich (11, minus 3) zugute, während sich die Niederlande in der EM-Qualifikation mit einem Unentschieden gegen die Türkei (52, plus 4) begnügen mussten. Den Weg zurück in die Top 10 schafften die Schweiz (9, plus 3) und Spanien (10, plus 1), dies auf Kosten von Frankreich und Italien (13, minus 3). Neben Belgien und Bhutan haben im laufenden Monat auch Wales, die Färoer (102, plus 3) und Osttimor ihre beste Rangierung seit Einführung der Rangliste 1993 erreicht.
fifa.com


Lüttich halt sich im Titelrennen: Mit einem 3:1-Sieg im belgischen „Clasico“ über den amtierenden Meister RSC Anderlecht am Sonntag kann sich Standard Lüttich bei den Play-Offs im Titelrennen halten. Der Nigerianer Imoh Ezekiel mit einem Doppelschlag in der 21. und 58. sowie Mujangi Bia in der 62. Minute trafen für die Lüttcher, Youri Tielemans in der 71. als Ergebniskosmetik für Anderlecht. Tabellenführer Club Brügge verlor am Sonnabend mit 0:2 bei KV Kortrijk. RSC Charleroi gewann zuhause mit 2:1 gegen KAA Gent.
dhnet.be, grenzecho.net


Ξ LEBENSART

Eurovision Song Contest: Für Belgien tritt beim Liederwettstreit in Wien mit dem 18-jährigen Loïc Nottet tritt an. Sein Beitrag heißt „Rhythm inside“. 58. Mal trat Belgien bereits an, landete häufig unter den besten zehn, aber erst ein Mal gelang ein Sieg: 1986 im norwegischen Bergen mit dem Titel „J’aime La Vie“. Loïc Nottet startete seine Karriere bei der Castingshow „The Voice“. Allerdings wurde er dort nur Zweiter. Die Sender RTBF und VRT entschieden sich dennoch, Loïc Nottet und nicht den Gewinner Laurent Pagna nach Wien zu schicken. Der Grund sei, dass sich Pagna auf Balladen spezialisiere, während Loïc Nottet universeller einsetzbar sei.
diepresse.com


Belgischer Sirup: Den berühmten „Sirop de Liège“ könnte es bald auch in Russland geben. Bei einer Nahrungsmittel-Messe in Köln traf sich Martin Meurens, Enkeltochter des Herstellers, mit potentiellen russischen Importeuren. Die Firma Meurens gibt es seit fünf Generationen; ihren Sirup lernen die Belgier schon als Kinder kennen und lieben.
belgieninfo.net


Ξ AUS DEM PALAST

Königinnengeburtstag: S.M. König Philippe und I.M. Königin Mathilde warden am kommenden Mittwoch anlässlich des 75. Geburtstags von Königin Margarethe II. von Dänemark nach Kopenhagen reisen. Sie werden einem Diner auf Schloss Christiansborg beiwohnen.
monarchie.be

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